CDU CSU Bundestagsfraktion, Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt, mehr …
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FTC nicht mehr unabhängig: Supreme Court hat EU US Datendeal (unabsichtlich?) zerstört
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache »Trump gegen Slaughter«, dass die US amerikanische Federal Trade Commission (»FTC«) nicht mehr unabhängig sein darf, mehr …
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Seniorenbeirat Gütersloh: Wasch mich, aber mach mich nicht nass
Wasch mich, aber mach mich nicht nass – so könnte die Überschrift über die Antwort der Verwaltung des Antrags des Seniorenbeirates zum Rederecht in den Ratsausschüssen lauten. Eigentlich hat es einen solchen Widerspruch in einer Vorlage an den Rat selten gegeben, mehr …
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»Der Tagesspiegel«: Laschet verteidigt Kehrtwende bei »Ehe für alle«
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde, mehr …
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Bundesgerichtshof betont »Auskunftsschuldverhältnis« zwischen Mutter und Kind
Jedes Kind hat laut Artikel 8, UN Kinderrechtskonvention einen Anspruch darauf seine »Identität« zu kennen, mehr …
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AOK Gemeinschaft dreht ins Minus, Defizit von knapp 100 Millionen Euro im 1. Halbjahr 2022
Die AOK Gemeinschaft schließt das erste Halbjahr 2022 mit einem Defizit von 98 Millionen Euro ab. Bei den Leistungsausgaben je Versicherten ist ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen, mehr …
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AOK Gemeinschaft dreht ins Minus, Defizit von knapp 100 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2022
Die AOK Gemeinschaft schließt das erste Halbjahr 2022 mit einem Defizit von 98 Millionen Euro ab. Bei den Leistungsausgaben je Versicherten ist ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen, mehr …
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Lichtblick, Verfassungsbeschwerde eingereicht: Erlösabschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe
Lichtblick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solarkraftwerken, Windkraftwerken und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt, mehr …
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Richtigstellung zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor
Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger »Schutzhaus« entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit, mehr …
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Abschiebungen: Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen
Pro Asyl kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken, mehr …
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Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit, mehr …
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Das Experiment einer die Lager verbindenden Regierungskoalition ist endgültig gescheitert
Politikberater und Kommunikationsberater: »Man wollte Fortschritt – und hat Stillstand bekommen!«, mehr …
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Der beliebte Minister Aiwanger hat den Boden des konstruktiven Populismus verlassen!
Politikberater sieht zunehmende Polarisierungstendenzen beim Freien Wähler Vorsitzenden. Zu den wiederkehrend abschätzigen Äußerungen des »Freie Wähler« Vorsitzenden und bayerischen Ministers Hubert Aiwanger mit Blick auf arbeitslose Menschen erklärt der Politikberater und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in einem Statement wie folgt, mehr …
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Verfassungsbeschwerde gegen RBB Staatsvertrag
Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen RBB Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin, mehr …
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Menthol in E Zigaretten: Bundesinstitut für Risikobewertung streicht Verbotsempfehlung
BVTE warnt vor Verbot durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, mehr …
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WDR: Online Glücksspiel – Bundesländer unterlaufen Spielerschutz
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Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Verwaltungsgericht Arnsberg: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen, mehr …
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Kubicki Kolumne: An einer ganzen Generation versündigt
Der stellvertretende #FDP #Bundesvorsitzende #Wolfgang #Kubicki schrieb für »#Cicero Online« folgende Kolumne, mehr …
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aSGB II Schulung: Rechtssicher beraten & Bescheide prüfen
Fehler in Bürgergeld-Bescheiden sicher erkennen: Eine praxisnahe SGB II Schulung gibt Beratenden Rechtssicherheit & schützt Klienten. Jetzt mehr erfahren!, mehr …
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