Das »Sicherheitspaket«: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz
In der Debatte zum »Sicherheitspaket« der Bundesregierung fordert »#AlgorithmWatch« im Bündnis »Gesichtserkennung stoppen«, dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln, mehr …
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EU-Abgeordneter McAllister (EVP) erwartet leidenschaftliche Debatte um Schottlands Unabhängigkeit
Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer »leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte« um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, mehr …
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»BUND«-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan, mehr …
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Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS): »Triage Situationen diskriminierungsfrei gestalten«
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner aktuellen Triage Entscheidung eine Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) aufgegriffen, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert, mehr …
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Pro Familia: »Schwangeren Menschen vertrauen und sie in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen«
Pro Familia diskutiert über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und verabschiedet Verbandsposition, mehr …
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Bei aller nötigen Zentralisierung muss die notfallmedizinische Grundversorgung wohnortnah gesichert bleiben
In #Deutschland soll in Zukunft die #Notfallversorgung zunehmend zentralisiert werden. Diese Entwicklung hält die Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, »Beratung mit #Handicap«, für den falschen Ansatz, mehr …
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Kommentar, »Sonstige« Parteien sind mehr als ein Ventil für die Unzufriedenen
Im Vorfeld von Wahlen machen gerade die etablierten Parteien Stimmung gegen diejenige Konkurrenz an politischen Kräften, die es ihrer Meinung ohnehin nicht ins Plenum schaffen, mehr …
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Behindertentestamente sollten rechtliche Verbindlichkeit bekommen, Sozialberater: »Indirekte Enterbung behinderter Menschen verhindern!«
Erbt ein behinderter Mensch, der von Sozialleistungen oder Eingliederungshilfe abhängig ist und Pflegebedarf oder in besonderen Wohnformen lebt, muss er große Teile des auf ihn übergehenden Vermögens einsetzen, bevor die entsprechenden Leistungsträger für die Übernahme anfallender Betreuungskosten, Integrationskosten und Unterbringungskosten oder die Existenzsicherung einspringen, mehr …
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Pressekommentare vom 31. Oktober 2023, Konjunktur, Inflation, Asylpolitik, WM in Saudi Arabien 2034, KI
Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche »Aufnahmelager« für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar, mehr …
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Germanwatch: Völkerrecht verpflichtet – Internationaler Gerichtshof verlangt Übernahme von Verantwortung für Klimaschutz und Schäden
Germanwatch: Gutachten des IGH zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Umgang mit der Klimakrise ist Meilenstein im internationalen Klimaschutzrecht und Handlungsauftrag auch für Bundesregierung, mehr …
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Düsseldorfer Schauspielhaus (D’haus): die Premieren und Termine des Monats Januar/Anfang Februar 2026
»Kafkas Traum« – unter Verwendung von Texten und Motiven von Franz Kafka, mehr …
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NRW droht beispielloser Rückschritt beim Schutz seiner Denkmale
Entwurf der Landesregierung gefährdet Kulturgut und sendet falsches Signal an die Bevölkerung, mehr …
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Die emanzipierte Kulturmarke: Plädoyer für mehr kulturelle und wirtschaftliche Selbstbestimmung
Kulturfinanzierung: Kulturelle Freiheit braucht nicht nur verfassungsrechtlichen Schutz, sondern auch wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, mehr …
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