73 Jahre Grundgesetz, diese Regierung hat es am meisten geprägt
Die Verbraucherrechtskanzlei Rightmart Rechtsanwälte untersucht anlässlich des Tages des Grundgesetzes, wer Deutschlands Verfassung am meisten mitgestaltet hat und welche Bundesregierung am häufigsten daran gescheitert ist, mehr …
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Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht, mehr …
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Mitteldeutsche Zeitung, Sachsen Anhalt,Politik, Rechnungshof kritisiert »Lex Intel« als verfassungswidrig
Die sachsen anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können, mehr …
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BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt, mehr …
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Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland
Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund, mehr …
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Unfaire Kostenverteilung der Krankenhausreform: VDK klagt gegen zu hohe GKV Beiträge
Sozialverband VDK: Belastung der gesetzlich Versicherten ist verfassungswidrig, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Staatstrojaner Einsatz wird eingeschränkt
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen, mehr …
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FTC nicht mehr unabhängig: Supreme Court hat EU US Datendeal (unabsichtlich?) zerstört
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache »Trump gegen Slaughter«, dass die US amerikanische Federal Trade Commission (»FTC«) nicht mehr unabhängig sein darf, mehr …
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Pressefreiheit in Deutschland nur noch zufriedenstellend
Journalisten kämpfen in der Pandemie gegen neue und alte Gefahren, mehr …
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Private Vermieter geraten in finanzielle Schieflage
Mehr als ein Jahr lang waren die Mieten in Berlin gedeckelt, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, mehr …
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Lindner-Interview: Wir brauchen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab »Bild am Sonntag« das folgende Interview, mehr …
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Zeitumstellung und dunkle Jahreszeit: »BUND« warnt vor Wildunfällen
Momentan wird es stetig früher dunkel und damit wächst die Gefahr für Wildtiere, auf Straßen überfahren zu werden. Darauf macht der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) anlässlich der bevorstehenden Zeitumstellung aufmerksam, mehr …
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Welche Sanktionen von Hartz IV Empfängerm sind angemessen? Universität Siegen
Unter welchen Bedingungen würden StudienteilnehmerInnen hypothetischen Hartz IV Beziehern die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft wird, sondern die Sanktionshöhe auch dann höher ist, wenn es um Menschen mit ausländischen Namen geht, mehr …
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Reform der Grundsteuer beginnt, Tipps vom Immobilienprofi Otto Stöben
Rund um Hauseigentum und Grundeigentum gibt es eine Vielzahl komplizierter Sachverhalte, Regelungen und Entwicklungen, die es dem Laien nicht gerade einfach machen, immer die richtige Entscheidung zu treffen, mehr …
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Reform der Grundsteuer, was bedeutet das für Eigentümer, Vermieter und Mieter?
Grundstückseigentümer werden voraussichtlich Ende März 2022 dazu aufgefordert, eine Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abzugeben – als Stichtag wird dabei der 1. Januar 2022 betrachtet, mehr …
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Künftig sind bei Rentenbeginn nicht mal mehr die Beiträge der Direktversicherung garantiert
Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm, München, mehr …
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Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG), Krankenhäuser wollen den Patienten in die Tasche greifen
Das Expertenforum Ambulantisierung am 6. Juli 2022 in Berlin sollte Wege skizzieren, wie im deutschen Gesundheitswesen das ambulante Operieren endlich den Stellenwert bekommen kann, den es in einem modernen Gesundheitssystem haben sollte, mehr …
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Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal, mehr …
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Kommentar von Dennis Riehle, jetzt wird die FDP sogar zum Totalausfall
Dass die Freien Demokraten in sozialpolitischer Hinsicht ein Rohrkrepierer sind, haben spätestens die taktlosen und völlig unsensiblen Einlassungen des jüngst in Protz und Pomp zur Trauung angetretenen Bundesfinanzministers über die Gratis Mentalität beim Blick auf das 9 Euro Ticket offenbart, mehr …
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Deutscher Bauernverband, Gefährdung der Stromerzeugung aus Bioenergie
Rukwied: keine rückwirkende Abschöpfung von Erlösen ab März 2022, mehr …
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DFB Präsident Bernd Neuendorf missfällt die Equal Pay Debatte
Dem Vernehmen nach missfällt Bernd Neuendorf, seines Zeichens Präsident des Deutschen Fußball Bundes (DFB), dem Dachverband von 27 Fußballverbänden in Deutschland, denen insgesamt rund 24.500 Fußballvereine angehören, die Debatte über gleiche Siegprämien für Männer und Frauen Nationalmannschaften, mehr …
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Piratenpartei Deutschland, Strompreisbremse grundlegend falsch
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an, mehr …
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Staatstrojaner sind verfassungswidrig, Piraten Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg Vorpommern
Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mehr …
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Gütersloh, der Monat in 10 Minuten, Gütsel im November 2022
Die Änderung der Apotheken-Notdienste tritt 2013 in Kraft. Seit Anfang des Jahres gibt es das Notdienstsystem für Apotheken. Allerdings war nicht an jedem Sonntag- und Feiertag eine Apotheke in der Stadt geöffnet, mehr …
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Roger Waters verteidigt die Meinungsfreiheit und geht gerichtlich gegen geplante Konzertabsagen in Frankfurt und München vor
Im Februar 2023 kündigten die Hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt ihre außerordentliche und nachteilige Absicht an, ein für den 28. Mai 2023 in der Frankfurter Festhalle geplantes Konzert von Roger Waters abzusagen, mehr …
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