Drei Jahre nach Einführung der Vorprüfung von Bürgerbegehren: Demokratie-Verein zieht gemischte Bilanz
Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutzt, mehr …
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LBS: Treppenlift ja, aber bitte korrekt – Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein
Wer im Gemeinschaftseigentum einen #Treppenlift einbauen lassen will, der braucht dazu einen Beschluss durch die Miteigentümer, mehr …
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Neue Coronaschutzverordnung gilt ab 28. Mai 2021 in Gütersloh
Der Handelsverband hatte mit seinem »Trommelfeuer« Erfolg und informiert über die Inhalte der neuen Coronaschutzverordnung, die ab dem 28. Mai 2021 bis zum 24. Juni 2021 gilt, sofern nicht die Bestimmungen der Bundesnotbremse bei Inzidenzen oberhalb von 100 greifen, mehr …
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Grundgedanke gut, Gesetzentwurf mit deutlichen Mängeln
Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren, mehr …
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Gütersloh, so nicht, Herr Döner, Ihr Döner ist gar kein Döner! Der Dönerparagraph ist nicht rechtsverbindlich.
Der sogenannte »Norddeutsche Rundfunk« (NDR) hatte 2019 aufgedeckt, dass in 4 von 5 untersuchten Kalbfleisch Dönern im Großraum Stuttgart unerlaubte Zusatzstoffe wie Glutamat enthalten waren und diese eigentlich nicht als Döner hätten verkauft werden dürfen. Unzulässigerweise wurde auch Brät in den »Produkten« nachgewiesen, mehr …
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Achtung für Tiere, 5 Tage Demonstrationen auf der Pfingstkirmes
Der Verein Achtung für Tiere hat für die Pfingstkirmes in Gütersloh wieder Demonstrationen angemeldet, mehr …
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ACE, Mängel am Mietwagen, wer haftet für Schäden oder Verschleiß?
Der Urlaub liegt hinter einem und nun geht es an die Heimreise. Zuvor muss noch der Mietwagen beim Verleiher abgegeben werden. Doch was passiert, wenn während der Miete Kratzer, Dellen oder Steinschläge entstanden sind? Und was gilt überhaupt als Gebrauchsspur und was als Schaden? Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, erläutert, worauf bei der Rückgabe des Leihwagens zu achten ist, mehr …
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Bundestag lehnt Intervention gegen private Investoren im Gesundheitswesen ab
Petition zu Monopolbildung durch Medizinische Versorgungszentren zurückgewiesen, mehr …
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Anzeige: Anstieg der Gaspreise und Rechte des Verbrauchers, Rechtsanwalt Thorsten Bolte, Gütersloh, 2006
Der deutsche und der weltweite Gasmarkt sind in Bewegung. In Osteuropa geht das Tauziehen um russisches Erdgas weiter, die deutschen Kartellbehörden stellen langfristige Bezugsverträge der Gasimporteure auf den Prüfstand, den Versorgungsunternehmen brandet von Seiten der Verbraucher eine Welle der Entrüstung über immer weitere Preiserhöhungen entgegen, mehr …
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Sound, Sound, Sound – aber mit Köpfchen, neue Regeln für After Market Endtöpfe für Roller und Motorräder
Hör mal, wie der jetzt klingt! Was unter Bikern eines der Hauptsehnsuchtsobjekte – nämlich eine getunte Auspuffanlage – ist auch bei Rollerfahrern immer mehr gefragt, mehr …
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»Pay oder Okay« – das Anfang vom Ende? »Pur Abo« auf derstandard.at laut DSB illegal
Direkt nach Einführung der DSGVO hat die österreichische Tageszeitung »Der Standard« einen Umgehungsversuch gestartet: Leser mussten entweder der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen oder zahlen, mehr …
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TÜV Verband zum Cannabis Eckpunktepapier: keine Experimente bei der Verkehrssicherheit
Zu den Eckpunkten der Bundesregierung für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Deutschland erklärt Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÜV Verbands, mehr …
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber beziehungsweise dem Nutzer. Es gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen, mehr …
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Das Fundament des Bauens: ein umfassender Leitfaden zum öffentlichen und privaten Baurecht
In der komplexen Welt des Bauwesens bildet das Baurecht das fundamentale Gerüst, das sowohl die Planung als auch die Ausführung von Bauprojekten steuert, mehr …
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Erbengemeinschaft muss Betriebsprüfung trotz Geschäftsaufgabe hinnehmen
Eine Betriebsprüfung des Finanzamts für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und das Unternehmen von den Erben nicht weitergeführt wird, mehr …
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Die Ethik im Dienste der Regierung: Wenn Frau Buyx dem Bürger Manipulierbarkeit andichten will!
Wenn sich ausgerechnet die Vorsitzende eines aus meiner Sicht vollkommen unnötigen Gremiums namens Ethikrat mit der Warnung hervortut, dass einsame Menschen in Deutschland besonders anfällig seien für Manipulation, verharre ich zwischen Lachen, Weinen und Verärgerung, mehr …
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Gütersloh: Europanobbywahlabwahl am 9. Juni 2024, der Wahltermin
Am 9. Juni 2024 ist es soweit. Gütsel wählt gleich doppelt – Europa ja, Bürgermeister Morkes nein. Oder ja. Beziehungsweise umgekehrt, mehr …
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Menschliche Embryonen sind kein Verbrauchsmaterial – »ALfA« verurteilt Annahme der »SoHo« Verordnung
Zur gestern vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Verordnung für Substanzen menschlichen Ursprungs (Substances of Human Origin, »SoHO«), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (»ALfA«), Cornelia Kaminski, heute in Augsburg, mehr …
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Der Applaus für das Remigratiönchen ist der Offenbarungseid einer zahnlosen Asylpolitik! Kommentar von Dennis Riehle
Es war einmal ein Land, in dem konnten fremde Menschen Schutz suchen, wenn sie in ihrer Heimat nachweisbar durch Verfolgung in ihrer Existenz bedroht wurden, mehr …
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KI sollte besser kein Bewusstsein entwickeln
RUB Wissenschaftler Wanja Wiese untersucht moralische Zulässigkeit in Computeralgorithmen, mehr …
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Münster nimmt Bürgerbegehren für Erhalt von Straßennamen entgegen
Verwaltung prüft eingereichte Unterschriften – Initiative setzt sich gegen Umbenennung von 5 Straßen in Münster Mitte ein, mehr …
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Kreisverkehr Von Esmarch Straße: Bürgerbegehren will Umbau zu Ampelkreuzung verhindern
Initiative startet Unterschriftensammlung, mehr …
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Die Retrospektive Widerstandsfalle: Erst darf man sich nicht wehren – später hätte man es tun sollem
Der Ereignishorizont des Widerstands – warum man sich angeblich immer hätte wehren dürfen – nur niemals jetzt, mehr …
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