Kreis Gütersloh: Haushaltseinbringung im Kreistag, allgemeine Kreisumlage steigt ausschließlich aufgrund der guten Steuerkraft der Kommunen

#Gütersloh. Die allgemeine Kreisumlage wird im Haushaltsjahr 2022 um rund 38 Millionen steigen. Dieser Mehrbedarf, erläuterten Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel bei der Einbringung des Haushalts in den Kreistag, gehe ausschließlich auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen zurück: Die Steuerkraft der 13 Kommunen hat sich im Referenzzeitraum um über 18 Prozent gegenüber der Vorperiode verbessert, landesweit betrug der Zuwachs lediglich 6,2 Prozent. Rechnet man alle Effekte raus, die auf die Rahmenbedingungen zurückzuführen sind, geht der Haushaltsentwurf 2022 mit einer Veränderung von plus/minus Null in die Beratungen.

Wer viel Finanzkraft hat, der erhält vom Land NRW keine oder so gut wie keine Schlüsselzuweisungen: Nach 27,27 Millionen Euro im Vorjahr gibt es 2022 noch 770.000 Euro für den Kreis Gütersloh. Lediglich Versmold bekommt noch rund eine Million Euro vom Land, die anderen zwölf Kommunen gehen leer aus. Der gleiche Mechanismus – die Steuerkraft – wirkt sich auch direkt auf die Landschaftsumlage aus, also den Betrag, der der Kreis Gütersloh an den Landesverband Westfalen-Lippe überweist. Neben der Bemessungsgrundlage, also der Wirtschaftskraft, steigt auch der Hebesatz von 15,4 auf 15,55 Prozent. Die Landschaftsumlage, der größten Posten im Haushalt, steigt von rund 106 Millionen Euro auf über 120.

Gesamtaufwendungen von 643,5 Millionen Euro sieht der Haushalt vor, 3,4 Millionen Euro nimmt der Kreis aus der Ausgleichsrücklage – so wie in den Vorjahren. Im aktuellen Haushaltsjahr musste die Ausgleichsrücklage nicht angerührt werden, die finanzielle Entwicklung war besser als vorausberechnet. Die beträchtlichen Kosten der Corona-Pandemie tauchen im Haushalt gar nicht auf: Das Land NRW hat den Kreisen und kreisfreien Städten ermöglicht, diesen Kosten einen fiktiven Ertrag gegenzubuchen, also eine fiktive Einnahme. Dadurch belasten diese Ausgaben nicht die Kommunen über die Kreisumlage. Das ist aber nur eine Verschiebung in die Zukunft. Wie mit diesen Fehlbeträgen umgegangen wird, entscheidet der Kreistag 2024 bei den Beratungen über den Haushalt 2025. Im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr rechnet der Kreis Gütersloh mit 5,25 Millionen Euro an Coronakosten. Neben coronabedingten Personalkosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro sind dies vor allem Mehrkosten im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). 1,4 Millionen Euro plant der Kreis ein, um die Verluste der Anbieter aufgrund niedriger Fahrgastzahlen auszugleichen.

Zwei weitere Finanzeffekte entlasten den Haushalt 2022 auch strukturell: Der Bund unterstützt die Kommunen in Deutschland bei den Kosten der Eingliederungshilfe mit fünf Milliarden Euro. Der Kreisanteil wird über eine höhere Beteiligung bei den Kosten der Unterkunft bezahlt, der Kämmerer konnte eine Verbesserung von 3,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf einplanen. Zudem ist die so genannte Einheitskostenabrechnung mit dem Haushalt 2021 beendet, bedeutet eine Entlastung um 1,5 Millionen Euro. Dem stehen unter anderem Tarifsteigerungen bei den Personalkosten gegenüber (plus 2,1 Millionen Euro) und Mehrausgaben für den ÖPNV in Höhe von 1,6 Millionen Euro, um zwei große Beträge zu nennen.

Bei der #Jugendhilfeumlage – die bezahlen die zehn Kommunen, für die der #Kreis die Aufgaben des Jugendamts übernimmt – steigen zwar die geplanten Ausgaben, der Hebesatz aber sinkt – auch ein Effekt der überproportional gestiegenen Steuerkraft der Kommunen. 75,25 Millionen Euro sind für die Abteilung Jugend eingeplant, gut 2,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Löwenanteil ist auf die Förderung der Kindertagesstätten zurückzuführen. Nicht nur der Ausbau des Platzangebots und die Erhöhung der Kindpauschalen kosten Geld, sondern auch die neue Elternbeitragstabelle, mit der die Kreispolitik speziell die unteren Einkommensgruppen entlasten wollte.

Knapp 47 Millionen Euro stehen unter Investitionsauszahlungen: Rund 20 Millionen Euro sind durchlaufender Posten und fließen als Fördergelder des Bundes in den Breitbandausbau. Knapp 17,4 Millionen Euro fließen in Baumaßnahmen. Davon etwa 12,8 in den Hochbau. Allein das neue Verwaltungsgebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zum #Kreishaus #Gütersloh schlägt mit zehn Millionen Euro zu Buche.