Phoenix, Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung

Bonn, Berlin, 23. April 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im #Ampel #Koalitionsvertrag vereinbarte #Kindergrundsicherung. »Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller Hinsicht sei getan«, sagte Lindner im Interview mit dem Fernsehsender #Phoenix am Rande des FDP Parteitags in Berlin. Weitere 2 bis 3 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf erwarteten seine Experten im Ministerium, wenn alle berechtigten Familien die bereits beschlossenen beziehungsweise erhöhten Hilfen auch tatsächlich in Anspruch nähmen, sagte Lindner. Hier solle ein »digitalisiertes automatisiertes Verfahren« helfen, damit die Hilfen die anspruchsberechtigten Familien erreichten. »Das ist keine #Technik, sondern wird bei vielen tausend Familien die Lebenssituation verbessern«, so Lindner [Doch, das ist eine Technik. Was denn sonst? Anm. d. Red.].

Im Streit um das im Bundeskabinett beschlossene #Gebäude #Energiegesetz (GEG) kündigte Lindner erneut Änderungswünsche seiner Partei an. Der FDP gehe es auch hier im Technologie-Offenheit. Zudem verwies er auf Änderungswünsche der SPD an dem Heizungsgesetz, die künftig weiterhin auch mit #Holz betriebene #Heizungen erlauben wolle. »Man sieht also, SPD und FDP haben Wünsche an dieses Gesetz, es wirklich praxistauglich zu machen«, sagte Lindner. Zugleich verwies er darauf, dass es ein durchaus übliches Verfahren sei, Beschlüsse im Kabinett mit Protokollvermerken zu versehen, um den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu verzögern.

Der FDP Vorsitzende zeigte sich im Übrigen zufrieden mit den Beschlüssen des 3 tägigen FDP Parteitags. Diese seien »eine Rückenstärkung für unsere Arbeit in der Koalition«. Sein Wahlergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden sei Qim Vergleich der letzten 10 Jahre eines der besseren«, auch wenn es »ein klein bisschen schlechter als das letzte« ausfiel. Das stärke ihn dennoch »in seiner schwierigen Aufgabe, jetzt den Bundeshaushalt ohne immer neue Schulden aufzustellen und die #Schuldenbremse einzuhalten«, sagte Lindner. Auch der Partei-Beschluss zur Heizungsfrage stärke die FDP Fraktion »in den Gesprächen im Deutschen #Bundestag«, die Frage der #Technologie Offenheit und der Wirtschaftlichkeit zufriedenstellender zu lösen.

Lindner wurde am Freitag mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt, vor 2 Jahren hatte er 93 Prozent erhalten.