Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zur #Nationalen #Sicherheitsstrategie

Halle, 14. Juni 2023

Der große Wurf ist es nicht geworden. Über Monate hat die #Ampel Koalition um die Inhalte des Papiers gerungen, das nun mit mehr als einem halben Jahr Verspätung vorgestellt wurde. Die #Strategie setzt auf das Prinzip der integrierten #Sicherheit, bei dem alle relevanten Akteure gegen äußere Bedrohungen zusammenarbeiten, den Ministerien soll sie Leitlinien bieten. Wer konkrete #Handlungsanleitungen oder unbequeme Wahrheiten darin erwartet hat, wird in den meisten Punkten enttäuscht. Vieles bleibt vage.

Besonders gilt das bei China. Die #USA unter Präsident Joe Biden definieren China klar als geopolitische Herausforderung Nummer eins. Die Sicherheitsstrategie vermeidet eine solche klare Einstufung, dort wird #China ambivalent als «Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale« bezeichnet. So ähnlich hatten das die Ampel Parteien schon in den #Koalitionsvertrag geschrieben.