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Greenpeace Aktive protestieren auf der Berliner Spree gegen verwässertes Klimaschutzgesetz
- Heute erste Lesung: »Parlament muss Kern des Gesetzes retten«
Berlin, 22. September 2023
#Greenpeace #Aktive in 6 K#ajaks protestieren heute früh auf dem Spreekanal gegen die Pläne der Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Mit ökologisch unbedenklicher Kreideleimfarbe pinseln die #Klimaschützer in 2 Meter großen weißen Lettern den im Wasser versinkenden Schriftzug »Klimaschutzgesetz« an die Kanalmauer direkt unterhalb des Reichstagsgebäudes. Dort debattiert das Parlament heute in erster Lesung die vom Kabinett eingebrachte Gesetzesnovelle. Sie sieht vor, die bislang verbindlichen Ziele im Klimaschutz für Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Gebäude zu streichen und statt wie bisher jährlich nur alle 2 Jahre nachzusteuern, wenn #CO2 Ziele nicht erreicht werden.
»Die ökologische Modernisierung des Landes hängt schon jetzt weit zurück, aber mit diesem Gesetz würde die Ampel dringend nötigen Klimaschutz noch weiter hinauszögern«, sagt Greenpeace Sprecher Thilo Maack. »Das Parlament kann jetzt dafür sorgen, dass etwa der Verkehrsminister handeln muss, wenn die Klimaziele im Verkehr weiter verpasst werden. Und Ministerien müssen zügig handeln, denn die Klimakrise drängt. Nur so kann verhindert werden, dass dieses Gesetz die Klimaziele versenkt.«
Deutschland droht Klimaziele um 40 Prozent zu verfehlen
Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass auch mit dem jüngsten Klimaschutzprogramm die CO2 Ziele für das Jahr 2030 weit verfehlt werden. Der Expertenrat für Klimafragen geht in seiner jüngsten Prognose von einer Überschreitung der Ziele um 40 Prozent aus. »Die Regierung handelt fahrlässig, wenn sie mit dem neuen Klimaschutzgesetz offensichtlich nötige Maßnahmen verschleppen will«, so Maack. »Wenn das Haus brennt, braucht man kein Thermometer, man braucht dann einen Feuerlöscher.«
Das bisherige Klimaschutzgesetz legt verbindliche CO2 Mengen pro Jahr und Bereiche fest. Werden diese bei der jährlichen Überprüfung überschritten, muss das entsprechende Ministerium mit einem Sofortprogramm nachsteuern. Mit dem überarbeiteten Gesetz sollen die Sektorziele und die Sofortprogramme gestrichen werden. Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dessen Ressort seine Klimaziele wiederholt gerissen hat und der bislang nicht im Ansatz ausreichenden Maßnahmen vorgelegt hat, um die Lücke zu schließen, würde damit aus der Verantwortung entlassen.
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