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Pfändungsschutzkonto verweigert: Verbraucherzentrale NRW klagt gegen die Kreissparkasse Köln
- #Kreissparkasse Köln lehnt die Umwandlung eines Girokontos in ein P Konto zunächst ab – trotz klarer Rechtslage
- Die Abgabe einer #Unterlassungserklärung wurde abgelehnt
- Nun klagt die #Verbraucherzentrale #NRW vor dem #Oberlandesgericht #Köln
Düsseldorf, 10. Oktober 2024
Ein Kunde hat die Verbraucherzentrale NRW darauf aufmerksam gemacht, dass die Kreissparkasse Köln (KSK) die Umwandlung eines Zahlungskonto in ein Pfändungsschutzkonto verweigert hat. Begründet wurde dies sinngemäß damit, dass das Konto noch im »Minus« sei, also in einem negativen Saldo geführt wurde. Das Gesetz ist für diese Fälle allerdings klar. »Verbraucher können jederzeit von ihrem Kreditinstitut verlangen, dass ein Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird«, erklärt Marcus Köster, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW. »Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass das Zahlungskonto einen negativen Saldo ausweist.«
Die Verbraucherzentrale NRW hat die KSK daraufhin abgemahnt. Das Kreditinstitut hat im konkreten Fall zwar mittlerweile die Kontoumstellung vorgenommen, die Abgabe einer Unterlassungserklärung allerdings verweigert. Nun wurde am 2. Oktober 2024 Klage vor dem Oberlandesgericht Köln eingereicht, um auch für zukünftige Fälle sicher zu stellen, dass Verbraucher jederzeit die Möglichkeit haben, ihr Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen.
Problem ist kein Einzelfall
Unabhängig von diesem konkreten Fall und dem in dieser Sache beteiligten Kreditinstitut scheint es nach dem Eindruck der Verbraucherzentrale NRW flächendeckend so zu sein, dass die Umwandlung von Zahlungskonten in P Konten, insbesondere bei solchen Konten die im »Minus« geführt werden, nicht reibungslos verläuft. Bei der Umsetzung der hierzu geltenden verbraucherschützenden Vorschriften stellt die Verbraucherzentrale NRW über den konkret abgemahnten Fall hinaus auch bei anderen Kreditinstituten des Öfteren fest, dass diese – trotz der an sich klaren Rechtslage – bei der Umwandlung eines Zahlungskontos in ein P Konto unzulässig hohe Hürden für die Kontoinhaber aufbauen.
»Dies erstaunt umso mehr, weil der Gesetzgeber mit dem P Konto ausdrücklich das pfändungsfreie Existenzminimum für alle Bürger sichern wollte und dafür klare Regeln vorgegeben hat«, so Köster. »Der Zugang zum P Konto soll unbürokratisch und einfach zu erreichen sein, die Kontoführung transparent und nicht nachteilig für die Kontoinhaber. Das erleben viele Betroffene leider anders.«
Hintergrund: das Pfändungsschutzkonto
Ein P Konto bietet automatisch einen Pfändungsschutz von aktuell 1.500 Euro je Kalendermonat. Weitere Beträge können auf Nachweis freigegeben werden. Zur Umwandlung eines Girokontos in ein #Pfändungsschutzkonto (P Konto) reicht ein entsprechendes Umwandlungsverlangen der Kontoinhaber gegenüber ihrer #Bank aus. Auf diese Weise sind Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistungen genauso geschützt wie beispielsweise finanzielle Unterstützungen durch Dritte. Bei einer Kontopfändung haben Betroffene in Höhe ihrer geschützten Freibeträge weiterhin vollen Zugang zum Konto und können zum Beispiel Überweisungen vornehmen. Mehr
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Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Gütersloh
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